Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernunterrichts- und Coaching-Leistungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte von uns, die  MarketConsultive GmbH, Allgäuer Straße 20a, 87719  Mindelheim (nachfolgend: der Anbieter bzw. wir) mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend: Du bzw. Ihr bzw. der Kunde[1] die Kunden)  (gemeinsam: die Parteien), die unsere Dienstleistungen im Bereich Fernunterricht und Coaching zum Aufbau von Online-Shops zum Gegenstand haben (nachfolgend: einzeln der Vertrag, gemeinsam die Verträge).

1.2 Wenn wir von uns und Dir als Parteien sprechen, dann meinen wir natürlich uns als Anbieter und Dich als Kunden, auch wenn Du nicht alleiniger Geschäftsführer bzw. Praxisinhaber bist, sondern Du zu zweit oder zu mehreren Geschäftsführer bzw. Praxisinhaber seid. Auch wenn wir aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische Maskulinum verwenden, ist damit natürlich keine Wertung verbunden und wir meinen alle Geschlechter.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters

2.1 Wir erbringen für unsere Kunden Fernunterricht und Coaching-Leistungen (nachfolgend: das Produkt bzw. die Produkte) zum Aufbau von Online-Shops und Marketing und Vertrieb von Print-on-Demand Produkten über den Online-Shop und über Online Marktplätze und anderen Distributionswegen.

2.2 Das Produkt ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Angebot bzw. Fernunterrichtsvertrag, was hiermit Vertragsbestandteil wird. Auch die wesentlichen Informationen, insbesondere wenngleich nicht abschließend der Umfang, der Inhalt, Ort und Dauer, sowie Häufigkeit des jeweiligen begleitenden Unterrichts, die Kosten, wie auch die Art und Geltung des jeweiligen Lehrgangsabschlusses, sowie die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen als auch die jeweiligen Voraussetzungen für die Zulassung zu der Abschlussprüfung und die Modalitäten der Abschlussprüfung (nachfolgend: die wesentlichen Informationen) ergeben sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Angebot bzw. Fernunterrichtsvertrag.

2.3 Das Fernlehrmaterial wird mit Zurverfügungstellung des Zugangs nach Maßgabe der Klausel Ziffer 14 dieser AGB über eine Online-Plattform bereitgestellt. Eine Lieferung in ausgedruckter Form erfolgt nicht.

2.4 Sofern nicht ausdrücklich bestimmt und/oder vereinbart, umfassen die Produkte nicht die Vorbereitung auf eine öffentlich-rechtliche oder sonstige externe Prüfung.

2.5 Jeder Teilnehmer erhält eine Teilnahmebescheinigung, aus der sich Ziel und Inhalt des Coachings sowie der zeitliche Umfang der absolvierten Inhalte ergibt. Die Teilnahmebescheinigung stellt die Anwesenheit während des Coachings fest, ist jedoch keine Feststellung im Sinne der Bewertung von Leistungen. Eine Teilnahmebescheinigung wird auch ausgestellt, wenn das Coaching nur zum Teil absolviert wurde.

2.6 Absolviert der Teilnehmer erfolgreich die für das jeweilige Coaching vorgesehenen Prüfungsleistungen, erhält er neben der Teilnahmebescheinigung ein Zertifikat. Das Zertifikat enthält den zeitlichen Umfang, die absolvierten Inhalte, das Ziel des Coachings und die erbrachten Prüfungsleistungen. Das Zertifikat erhält der Teilnehmer nach Abschluss und Bewertung der Prüfungsleistungen in digitaler Form. Ein Zertifikat in Papierform wird nicht ausgestellt.

2.7 Der Anbieter bestimmt im Übrigen Inhalt und Umfang der Leistung, Art und Gestaltung des Lehrgangsabschlusses Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden Unterrichts, das Fernlehrmaterial und die Zeitabstände für ihre Auslieferung und/oder Bereitstellung (nachfolgend: die Leistungsmodalitäten) nach billigem Ermessen und anhand und im Rahmen des sich voraussichtlichen Interesses und Bedarfs der Kunden. Auf dieser Basis werden die geeigneten Themen, Inhalte und Formate, sowie Leistungsmodalitäten ausgearbeitet und dem Kunden durch Erklärung angegeben im Sinne des § 315 Abs. 2 BGB.

2.8 Ein Erfolg im Sinne eines Werks ist zu keiner Zeit geschuldet. Der Vertragsgegenstand ist ausschließlich auf die Leistung gerichtet nach Maßgabe des jeweiligen Produkts und den Klauseln Ziffer 2.1.ff. dieser AGB. Es obliegt nicht uns, sondern Dir, die von uns erbrachte Leistung, das Dir vermittelte Wissen und die gewonnen Erkenntnisse wirtschaftlich gewinnbringend zu nutzen. Eine Umsatzsteigerung oder sonstige wirtschaftliche Verbesserung bzw. Erfolg ist nicht vereinbart und auch nicht geschuldet.

2.9 Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für Dich zumutbar sind.

2.10 Die Unterrichtseinheiten werden in der Regel als Kursvideos stattfinden, die jederzeit über die Online-Plattform abrufbar sind. Daneben gibt es eine WhatsApp Gruppe und Live-Beratungstermine, soweit sie angeboten werden. Wir sind berechtigt, Beratungstermine und etwaige online Unterrichtseinheiten, sofern sie als Online Live-Webinare, Live- und/oder On-Demand-Calls oder dergleichen stattfinden, innerhalb von maximal zwei Tagen ohne Angaben von Gründen zu verschieben. Hierunter fallen insbesondere Leistungshindernisse des betreffenden Dozenten und/oder Kursbetreuers und/oder Teammitglieds, die insbesondere wenngleich nicht abschließend aufgrund von Krankheit, Unfall, höherer Gewalt oder Ähnlichem entstanden sind. Wir werden in diesem Fall einen schnellstmöglichen Ersatztermin vorschlagen, andernfalls den Inhalt der betreffenden Unterrichtseinheit im Folgetermin nachzuholen.

2.11 Wir verpflichten uns, alle uns zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nur zur jeweiligen Vertragsdurchführung zu nutzen. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.

2.12 Wir führen unsere Dienstleistung mit der gebotenen eigenüblichen Sorgfalt durch und sind berechtigt, uns zur Vertragserfüllung und -durchführung Dritter zu bedienen. Ein Kündigungsrecht Deinerseits wird dadurch nicht begründet.

2.13 Die Leistung sowie diese Vertragsbestimmungen richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Dies nimmt der Kunde zur Kenntnis.

 

 

3. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

 

3.1 Durch Aufgabe einer Anfrage zu der von uns online angebotenen Leistung machst Du eine invitatio ad offerendum zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Vertragsschluss. Zu diesem Zweck vereinbaren wir mit Dir und/oder mit weiteren Anfragenden ein Telefonat oder eine Videokonferenz, bspw. via Zoom als Gruppen- oder Einzelcall (nachfolgend: Call) und/oder senden Dir eine E-Mail. In diesem oder einem darauffolgenden Call und/oder dieser E-Mail können wir Dir ein verbindliches Angebot bzw. Fernunterrichtsvertrag machen, welches wir Dir per E-Mail oder in sonstiger Weise in Textform zusenden bzw. bereitstellen und welches auch diese AGB wirksam einbezieht und das verbindliche Angebot bzw. Fernunterrichtsvertrag kann von Dir noch in diesem Call per Annahme in Textform, spätestens aber per E-Mail und/oder in sonstiger Weise per Textform bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages, angenommen werden. Du erhältst hierbei einen Link zum Angebot und zum Vertrag bzw. diesen AGB. Bei Klick auf den Link gelangst Du auf eine Weboberfläche, auf der Du den Vertrag bzw. AGB abschließen kannst und hierbei das Angebot, den Vertrag bzw. AGB und die Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung bestätigst. Dadurch kommt der Vertragsschluss zwischen uns zustande. Du hast vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von uns zu erhalten. Gleichwohl erhältst Du eine Bestätigungs-E-Mail, in der auch der Vertragsinhalt, sprich Angebot und Vertrag bzw. AGB verlinkt sind.

3.2 Wir können zu Beweis- und Schulungszwecken und, da Informationen aus diesem Call auch für die Vertragsdurchführung relevant sind, den zwischen Dir und uns geführten Call aufzeichnen, transkribieren und dokumentieren und holen in dem Fall zuvor, sofern keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b), c) oder f) DSGVO gegeben ist, selbstverständlich Deine informierte Einwilligung hierzu ein.

 

 

4. Leistungs- und Mitwirkungspflichten des Kunden

Du bist für die Umsetzung des sich aus unseren Leistungen ergebenden Inhalts, Erkenntnisse bzw. Wissen selbst verantwortlich. Du verpflichtest sich, die vereinbarten Leistungen zu vergüten und die erforderlichen Kosten zu übernehmen, sowie entsprechende Auskünfte zu erteilen. Die jeweilige Leistung aus dem jeweiligen Produkt startet, sofern nicht anders vereinbart, stets und nur mit dem ersten Zahlungseingang bei uns. Es gelten im Übrigen die nachfolgenden Bestimmungen.

 

 

4.1 Mitwirkungspflichten

Du hast dafür Sorge zu tragen, dass uns alle für die Ausführung unserer Leistungen notwendigen und benötigten Unterlagen bzw. Daten bzw. Fragen rechtzeitig und unentgeltlich auf erstes Anfordern zur Verfügung gestellt werden, uns alle Informationen und berechtigten Auskünfte auf erstes Anfordern erteilt werden und wir von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt werden, die für die Ausführung unserer Leistungen relevant sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Leistung bekannt werden. Auf unser Verlangen hin hast Du die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dir vorgelegten Unterlagen sowie Ihrer Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Entlang der verschiedenen Aufgabenschritte ergeben sich insbesondere, wenngleich nicht abschließend, nachfolgende Mitwirkungspflichten und Ausschlussgründe für Dich.

4.2 Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Du verpflichtest dich, zu versichern, dass die von Dir an uns und/oder anderen Kunden als Gruppenteilnehmer eines jeweiligen Produkts überlassene Dateien, Informationen und weitere Unterlagen nicht mit Schutzrechten Dritter belastet sind, Du andernfalls zur Nutzung und Verwendung ermächtigt bzw. sonst wie berechtigt bist. Du verpflichtest sich, uns von jedweder Inanspruchnahme Dritter hinsichtlich des von Dir bereitgestellten Materials freizustellen.

4.3 Verbrauchereigenschaft

Du verpflichtest dich, uns über Deine etwaige Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft aufzuklären. Du gibst rechtzeitig, spätestens beim Call i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB Auskunft darüber, ob Du Unternehmer bist und ob Du unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken bzw. im Rahmen der Existenzgründung nutzen möchtest. Solltest Du angeben, Du seist Unternehmer bzw. Kaufmann bzw. vorsteuerabzugsberechtigt und/oder dass Du unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken nutzen möchtest, kannst Du dich nicht auf die Vorschriften über den Verbraucherwiderruf und über Verbraucherverträge über digitale Produkte berufen.

 

4.4Ausschlussgründe

4.4.1. Bei Teilnahme an Veranstaltungen, seien es Online Live-Webinare, Präsentationen, Teilnahme und/oder Kommunikation in virtuellen Gruppen, Communities und/oder virtuellen Events und/oder solchen vor Ort, hast Du dich sozialadäquat zu verhalten und den Verlauf der Kommunikation und Durchführung des Formats nicht zu stören. Im Falle unangemessenen und störenden Verhaltens, werden wir Dich ermahnen und im Falle einer Wiederholungsgefahr haben wir das Recht, Dich von der Teilnahme und/oder Nutzung der Leistung nach Abwägung aller relevanten Umstände nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszuschließen. Es gilt mit Blick auf unsere Vergütung die Klausel Ziffer 5.3. dieser AGB.

4.4.2. Du versicherst, dass Du in der Lage bist und die Kapazitäten aufbringst, die von Dir erworbenen Produkte zu nutzen, an Calls zu partizipieren und die Kommunikation zu fördern. Du bist bereit, Verantwortung für dich zu übernehmen und verpflichtest dich, uns über etwaige zwischenzeitliche Erkrankungen, Beeinträchtigungen oder Leiden, die die Kommunikation, das Coaching bzw. die Leistungserbringung stören und/oder unmöglich machen, unverzüglich und unaufgefordert aufzuklären. Solltest Du uns hierüber nicht aufklären, kannst Du dich mit Ausnahme, dass es sich um einen wichtigen Grund i.S.d. auf dieses Hindernis und/oder Beeinträchtigung handelt, nicht darauf berufen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Soweit vertraglich keine anderslautende Regelung getroffen ist, wird die Leistung und ihre Durchführung nach Maßgabe der Klausel Ziffer 2. dieser AGB, sowie etwaig angefallene Reisekosten durch eine Pauschalvergütung inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (nachfolgend: die Vergütung) abgegolten nach Maßgabe der in Anlage 1 beigefügten Fernunterrichtsvertrag bzw. Angebot i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. und 2.2. dieser AGB. Durch die Pauschalvergütung ist auch die Übertragung der Rechte durch uns an Dich gemäß der Klausel Ziffer 12 dieser AGB umfasst, nicht jedoch etwaige Reise- Unterkunfts- und/oder Verpflegungskosten. Weitere Leistungen sind kostenpflichtig und bedürfen der gegenseitigen Absprache und der Nachhonorierung.

5.2 Soweit es sich bei vereinbarten Leistungen um Werke handeln sollten, dürfen wir von Dir nach Abschluss der Leistung bzw. nach Maßgabe der Klausel Ziffer 2.12. dieser AGB auch einer Teilleistung, diesbezüglich die Abnahme verlangen. Unsere von Dir insoweit abzunehmenden (Teil-)Leistungen gelten dann als abgenommen, wenn Du dich auf unsere Aufforderung hin zur Abnahme der betreffenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von sieben Werktagen in Textform erklärst.

5.3 Deine Vergütungspflicht bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch Dich und/oder Deinem bzw. Deinen Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall müssen und werden wir uns aber dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben.

5.4 Deine Vergütungspflicht bleibt insbesondere auch in den Fällen bestehen, in denen Du und/oder Deine zum Zugang etwaig berechtigten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen an Online Terminen, Unterrichtseinheiten, Live-Webinaren und/oder sonstigen Terminen nicht oder nicht rechtzeitig erscheinen und/oder der Inhalt der Online-Plattform von Dir und/oder Deinen zum Zugang etwaig berechtigten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen nicht innerhalb der Laufzeit abgerufen wird oder einzelne Leistungen von uns i.S.d. Klausel Ziffer 2.1. bis einschließlich 2.3. dieser AGB, soweit sie zum Angebot gehören, nicht in Anspruch genommen werden. Auch in all diesen Fällen müssen und werden wir uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben.

5.5 Du bist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu leisten. Die Vergütung ist in Teilleistungen jeweils für einen Zeitabschnitt von höchstens drei Monaten zu entrichten. Die einzelnen Teilleistungen dürfen den Teil der Vergütung nicht übersteigen, der im Verhältnis zur voraussichtlichen Dauer des Fernlehrgangs auf den Zeitabschnitt entfällt, für den die Teilleistung zu entrichten ist. Höhere Teilleistungen sowie Vorauszahlungen dürfen weder vereinbart noch gefordert werden.

5.6 Die Vergütung ist sofern die Vertragsdauer ein Quartal nicht übersteigt, in einer Zahlung zu Beginn des ersten Ausbildungsmonats des gebuchten Produkts zur Zahlung fällig und ist mit Rechnungszugang sofort ohne Abzüge zu leisten. Sofern die Vertragsdauer ein Quartal aber ein halbes Jahr nicht übersteigt, ist die Vergütung in zwei Ratenzahlungen, namentlich hälftig mit Beginn des ersten Ausbildungsmonats und des vierten Ausbildungsmonats des gebuchten Produkts zur Zahlung fällig und ist mit Rechnungszugang sofort ohne Abzüge zu leisten. Sollte die Vertragsdauer ein halbes Jahr übersteigen ist die Vergütung in Teilleistungen jeweils für einen Zeitabschnitt von höchstens drei Monaten nach Maßgabe der Anlage 1, zu entrichten. Zahlungen können durch Banküberweisung per Gutschrift erfolgen. Maßgeblich für den fristgerechten Zahlungseingang ist der Zahlungseingang beim Konto bzw. zu Händen des Anbieters.

5.7 Im Falle einer Überweisung, ist die Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto unter Verwendung der Rechnungsnummer bzw. der Kundennummer zu tätigen.

5.8 Du bist berechtigt, uns für die Vergütung eine sog. SEPA Lastschrift als Einzugsermächtigung zu erteilen, sofern Dir diese Zahlungsart angeboten wird.

5.9 Im Falle einer Rückbuchung infolge fehlgeschlagenen Lastschrifteneinzugs bist Du verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an das o.g. Konto zu überweisen und uns von den Rücklastschriftgebühren und –kosten des Kreditinstituts freizustellen.

5.10 Die Zahlungen können in monatlichen Raten erfolgen. Die Ratenanzahl und -höhe geht aus der gestellten Rechnung hervor und nach Maßgabe der Klausel Ziffer 5.6. dieser AGB.

5.11 Reduzierte Preise und/oder Rabatte oder Anrechnungen und/oder Gutschriften sind nach Absprache möglich. Die Details hierzu ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

6. Verzug

 

6.1 Der Kunde kommt, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf, in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung von uns leistet. Die Verzugszinsen betragen für Verbraucher derzeit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, für Unternehmer veranschlagen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Auf diese Folgen wirst Du in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen.

 

6.2 Im Falle Ihres Verzugs behalten wir uns vor, unsere weiteren Leistungen einstweilen zurückzubehalten.

6.3 Im Falle der Erklärung der außerordentlichen Kündigung unsererseits behalten wir uns vor, die Leistung sofort nach Kündigungserklärung Dir gegenüber einzustellen und die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen als Schadenersatz Dir gegenüber geltend zu machen.

6.4 Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird bei einem Zahlungsausfall von zwei aufeinanderfolgenden Raten oder eines Ausfalls eines Zahlungsbetrages, welcher in Summe zwei Raten entspricht, die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig.

6.5 Wir behalten uns weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz ausdrücklich vor.

 

6.6 Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem Du dich in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befinden, und um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, an der Leistung gehindert sind, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt. Fristen gelten um den Zeitraum als verlängert, in welchem Du vertragswidrig Deine Mitwirkungsleistung im Sinne der Klausel Ziffer 4 dieser AGB nicht erbringst, z.B. eine Information bzw. Auskunft nicht gibst nicht wahrnimmst.

6.7 Vereinbaren die Parteien nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

6.8 Mahnungen und Fristsetzungen Deinerseits bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

7. Gewährleistung

7.1 Soweit es sich bei den betreffenden Teilleistungen oder Leistungen um Werke handelt, gelten die nachfolgenden Klauseln Ziffer 7.1.1. bis einschließlich 7.1.3. dieser AGB.

7.1.1. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht im Sinne des BGB im Werkvertragsrecht gilt unter der Maßgabe, dass Du uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach der betreffenden Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen hast, wir zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt sind, dass Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe der Klausel Ziffer 8 dieser AGB von uns geschuldet sind und unter der Maßgabe der Klausel Ziffer 9 dieser AGB.

7.1.2. Nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung im Sinne der Klausel Ziffer 2.11. dieser AGB können wir von Dir jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung der ganzen Leistung eine Abnahme der Leistung. Die Abnahme ist unverzüglich, im Falle einer Aufforderung spätestens binnen einer Woche (nachfolgend: die Abnahmefrist), uns gegenüber in Schriftform zu erklären. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang bei uns. Mit Ablauf der Abnahmefrist gilt die Leistung als abgenommen, soweit Du uns gegenüber nicht schriftlich und hinreichend substantiiert und schlüssig erklärt hast, ob und welche Mängel zu beseitigen sind. Unerhebliche Mängel der (Teil-) Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen.

7.1.3. Ist zwischen Dir und uns streitig, ob ein Mangel vorliegt und/oder den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören. Du bist für die angemessene Vergütung des anzurufenden Sachverständigen vorleistungsverpflichtet. Sollte der angerufene Sachverständige das Bestehen eines erheblichen Mangels am Werk feststellen, werden wir Dir die insoweit entstandenen Aufwendungen ersetzen.

7.2 Im Falle, dass es sich bei Dir um einen Verbraucher handelt und ein Verbrauchervertrag über digitale Produkte vorliegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung nach Maßgabe der Klausel Ziffer 9 dieser AGB.

7.3 Im Übrigen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Wir weisen darauf hin, dass es keine Gewährleistung im Dienstvertragsrecht gibt und wir auch eine etwaige vertragliche Gewährleistung ausschließen.

8. Haftung

8.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt.

8.2 Wir haften im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt.

8.3 Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Kardinalspflicht verletzt wird, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst. Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe unserer vertraglichen Vergütung im Sinne der Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB.

8.4 Im Übrigen haften wir mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer 8.1. bis 8.3. dieser AGB nicht für Schäden oder für Schadensersatzansprüche Dritter oder solchen, die durch Dritte verursacht sind.

8.5 Schadensersatzansprüche sind im Übrigen mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer. 8.1. bis 8.3. dieser AGB und – im Falle eines Verbrauchervertrages über digitale Produkte auch der Haftung nach §§ 327ff. BGB – ausgeschlossen. Die Haftung auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

8.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen des Anbieters, denen sich dieser zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden bedient.

9. Verjährung

9.1 Deine Ansprüche wegen leichter Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne der Klausel Ziffer. 8.3. dieser AGB verjähren mit Ausnahme der Ansprüche nach der Klauseln Ziffer 8.1. und 8.2. dieser AGB und – im Falle, dass es sich um einen Verbrauchervertrag über digitale Produkte handelt – der Ansprüche nach § 327i Nr. 1 und 3 BGB in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Du von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hast oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hast.

9.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 

10. Vertraulichkeit

10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss des jeweiligen Vertrages im Hinblick auf diesen jeweiligen Vertrag sowie die jeweiligen anderen Parteien sowie deren angegliederte Unternehmen erlangen, streng vertraulich zu behandeln, soweit die relevanten Fakten nicht öffentlich bekannt sind oder deren Offenlegung per Gesetz verlangt wird. Das gilt auch für übermittelte Einwahldaten, Passwörter oder Zugänge zu etwaigen Workshops, Online-Terminen und etwaigen Filesharing-Ordnern. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt und/oder Teile davon mit Ausnahme behördlicher und/oder gerichtlicher Anordnung an einen Dritten weiterzugeben und/oder einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen und/oder das Produkt für einen Dritten zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses fort.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt und/oder den Kontozugang zur Online-Plattform und/oder Webapplikation durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern und zu schützen, insbesondere auch Sicherungskopien bzw. Passwortnotizen ausschließlich an einem geschützten Ort zu verwahren und dafür Sorge zu tragen, dass die vom Kunden eingeschalteten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen das Produkt bzw. die Software und/oder den Kontozugang ihrerseits vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern und schützen.

10.3 Wir verpflichten uns, alle Kenntnisse, die wir aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhalten, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl unsere Mitarbeiter als auch von uns herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

10.4 Zu einer Speicherung des Materials, der Inhalte, Aufzeichnungen und Chats über einen Zeitraum von sechs Monaten nach ihrer Zurverfügungstellung hinaus sind wir nicht verpflichtet.

11. Nutzungsrechte

 

11.1 Unsere im Rahmen des Vertrags erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Soweit die nach dem UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, gelten diese gleichsam als geschützt.

11.2 Wir haben das unbeschränkte und ausschließliche Urheberrecht sowie sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die im Rahmen des in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen veröffentlicht und/oder zugänglich gemacht werden. Jegliche Nutzung außerhalb des in diesem Vertrag bestimmten Umfangs ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

11.3 Sämtliche von uns in Erfüllung oder bei Gelegenheit der Leistungserbringung erzielten Arbeitsergebnisse abgeschlossener und nicht abgeschlossener Kampagnen, Workshops und Kurse inklusive aller Notizen, Pläne, Formeln, Konzepte, gemachten technischen Verbesserungen und sonstige Ergebnisse einschließlich der von uns (mit)entwickelten vertraulichen Informationen und Aufzeichnungen, sowie Mitgliederbereiche, Kurse und Kursbereiche, sowie Gruppen (nachfolgend: die „Arbeitsergebnisse“) stehen uns zu.

11.4 Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5 dieser AGB das einfache, zeitlich auf den Zeitraum des Coachings und darauffolgender 9 Monate Zugangsdauer, räumlich und inhaltlich auf das Betreiben seines Print-On-Demand Businesses eingeschränkte Nutzungsrecht an allen von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses gefertigten und zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere etwaiger Aufzeichnungen, sowie Inhalte auf der Online-Plattform (nachfolgend: der Content). Das Nutzungsrecht wird nach Maßgabe des Gesetzes übertragen. Die Rechteübertragung steht insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde uns gegenüber sämtliche Vergütungspflichten erfüllt hat. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abreden bei uns.

11.5 Der Kunde bei jeglicher Nutzung des Contents in allen Medien verpflichtet, uns in angemessener Form als Urheber unter dem Namen MarketConsultive GmbH und der Angabe unserer Homepage und des Instagram Profils @aposvalley und @marketconsultive.gmbh anzugeben, sofern im Einzelfall keine anderslautende Vereinbarung gilt und hat hierzu unsere Einwilligung einzuholen.

11.6 Unsere Arbeiten dürfen von Dir und/oder von Dir beauftragter Dritter nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Arbeitsergebnisses bzw. Werkes im urheberrechtlichen Sinne, ist verboten.

11.7 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart, verboten. Gleiches gilt für alle weiteren Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15ff. UrhG. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse und/oder Content an Dritte und/oder ihre Verfügbarmachung für Dritte ist ebenfalls verboten, soweit es die urheberrechtlich und nach Maßgabe der Ziffer 11 dieser AGB geschützten Lehr- und Lerninhalte von uns betrifft. In einem Konzernverbund oder sonst wie verbundene Unternehmen gelten gleichsam als Dritte im Sinne dieser Klausel.

11.8 Verstößt Du gegen die Klauseln Ziffer 11.6. und/oder 11.7. dieser AGB und schaffst trotz Abmahnung nicht binnen angemessener Frist Abhilfe, werden sämtliche erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an uns zurück. In diesem Fall hast Du die Nutzung des Produkts unverzüglich und vollständig einzustellen.

11.9 Über den Umfang der Nutzung steht uns Dir gegenüber ein Auskunftsanspruch zu.

11.10 Alle nicht zur Verfügung gestellten Arbeitsergebnisse und Content, die im Rahmen der Erarbeitung unsererseits angefertigt werden, verbleiben bei uns. Ihre Herausgabe kann von Dir nicht gefordert werden. Wir schulden mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten, Skripte, sonstige Unterlagen, Content etc.

11.11 Sofern die Aufzeichnungen durch Nachbearbeitungen oder eine erfolgte Korrekturschleife verändert werden, findet die Rechteübertragung erst mit der endgültigen Werkfassung und dessen Zurverfügungstellung statt. Unbearbeitetes Bild- und/oder Videomaterial ist von der Rechteübertragung nicht umfasst.

11.12 Du überträgst uns unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung der entstandenen Aufzeichnungen und/oder Screenshots, insbesondere wenngleich nicht abschließend auch aus Terminen, Chats und/oder der Online-Plattform zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf unseren Webseiten und Social Media Kanälen (sog. Testimonial-Nutzung).

11.13 Im Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Leistungen entstandene Arbeitsergebnisse dürfen von uns zu Werbezwecken benutzt werden. Dies gilt auch für Bild- und/oder Videoaufnahmen, auf denen Du und/oder Deine Produkte zu sehen sind. Die Aufnahmen dürfen den Kunden und/oder die betreffenden Produkte nicht in entstellender Weise zeigen.

11.14 Es steht uns auch im Übrigen frei, von uns nach billigem Ermessen ausgesuchte Arbeitsergebnisse zur Schaustellung unserer Fähigkeiten nach Maßgabe dieser Klausel als Referenz zu verwenden, etwa im Rahmen von Webpräsenzen, Freelancer Portalen und sonstigen Multiplikatoren sowie auf Pitch-Decks und zu sonstigen Vertriebs- und Werbezwecken.

11.15 Mit Blick auf die Testimonial- und Case-Study-Nutzung und Aufnahmen und Referenzen im Sinne der Klauseln Ziffer 11.12. bis einschließlich 12.14. dieser AGB bedarf es hierzu jeweils einer gesonderten, jederzeit frei widerruflichen informierten Einwilligung nach Maßgabe der derzeit jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Bei Testimonials und Case Studies verwenden wir im Übrigen immer nur den Vornamen und arbeiten nach den Grundsätzen der Datensparsamkeit, der DSGVO und den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

12. Datenschutz

 

12.1 Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für dich, so sind wir verpflichtet, hinreichende Gewähr dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

12.2 Du willigst ein, dass wir personenbezogene Daten, namentlich Name, Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, Bankverbindungsdaten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere auch zum Abschluss des Dienstvertrages und zum Zwecke der Leistungserbringung und der Termins- und Aufgabendurchführungen erheben, verarbeiten und nutzen und diese uns im erforderlichen Umfang übermittelten. Dir ist bewusst, dass Du diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen kannst, indem Du uns postalisch unter  MarketConsultive GmbH, Allgäuer Straße 20a , 87719  Mindelheim, telefonisch per Tel.: +4982617939101 oder per E-Mail an service@marketconsultive.de den Widerruf gegen die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten mitteilst. Wir weisen dich darauf hin, dass Du gem. Art. 15-21 DSGVO ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit haben, sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO hast.

Unsere Datenschutzerklärung findest Du unter: https://marketconsultive.de/datenschutzerklaerung/

Wir nehmen, sofern wir als Auftragsverarbeiter agieren, als Auftragsverarbeiter keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne Deine vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung als Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informieren wir dich immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch Du die Möglichkeit erhältst, gegen derartige Veränderungen Einspruch zu erheben. In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

13. Zugang

 

13.1 Der Zugang zur vertraglich vereinbarten Dienstleistung und zur geschützten Online-Plattform wird, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von drei Tage nach der ersten Zahlung freigeschaltet (nachfolgend: Freischaltungszeitpunkt), frühestens jedoch mit Ablauf der Widerrufsfrist, es sei denn, Du hast verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll und Du auf die Folgen mit Blick auf das Widerrufsrecht hingewiesen worden bist.

13.2 Der Zugriff auf die digitalen Inhalte erfolgt über die zur Verfügung gestellte Plattform und/oder Webseite.

13.3 Die Laufzeit des jeweiligen Produkts ergibt sich aus dem Angebot und dem Fernunterrichtsvertrag und beginnt, sofern nicht anders vereinbart mit der ersten Zahlung, spätestens aber mit dem Freischaltungszeitpunkt.

13.4 Nach Ende der Vertragslaufzeit besteht noch über einen Zeitraum von 9 Monaten der Zugang zu den digitalen Inhalten, namentlich den auf der Online-Plattform abrufbaren Kursinhalten, Aufzeichnungen und sonstigen Inhalten im Rahmen der jeweiligen Produkte im Sinne der Klausel Ziffer 2.1. dieser AGB.

13.5 Sollte sich die Plattform ändern oder die Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Plattform enden, kann der Zugang wegfallen. Ein Anspruch auf Zugang nach der Klausel Ziffer 14.4. dieser AGB besteht dann nicht.

 

 

14. Laufzeit und Kündigung

 

14.1 Der Vertrag beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach Maßgabe des jeweiligen Produkts nach der Klausel Ziffer 2.1. dieser AGB, andernfalls mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien für die Dauer des Coachings nach Maßgabe des Angebots bzw. Fernunterrichtsvertrags.

14.2 Du kannst das Vertragsverhältnis, sofern nicht anders vereinbart, ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen und nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Im Falle, dass die Vertragsdauer weniger als ein Halbjahr beträgt, ist die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen.

14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Auf unserer Seite liegt ein solcher wichtiger Grund insbesondere, wenngleich nicht abschließend, dann vor, wenn Du im Falle mit mindestens zwei fälligen Zahlungen uns gegenüber in Verzug bist.

14.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

14.5 Sollten Tatsachen vorliegen, auf Grund derer Dir unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung Deiner und unserer Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, kannst Du das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur dann kündigen, wenn Du diesen wichtigen Grund in der Kündigung schlüssig darlegst und die Kündigung innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Zeitpunkt erfolgt, in dem Du von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hast.

14.6 Auch im Falle der Kündigung behalten wir den Anspruch auf die Vergütung für die schon erbrachten Leistungen.

15. Widerrufsrecht

 

Es gilt ausschließlich das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Ein vertragliches Widerrufsrecht für Unternehmer und/oder Gewerbetreibende wird in keinem Fall eingeräumt. Es wird ausdrücklich auf die Klausel Ziffer 4.3. dieser AGB Bezug genommen. Kunden, die keine Verbraucher sind, steht nach Maßgabe dieser AGB kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher   Diese Widerrufsbelehrung betrifft ausschließlich das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher und gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.   Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns   MarketConsultive GmbH Allgäuer Straße 20a 87719 Mindelheim +49 8261 7939101 service@marketconsultive.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.   Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–              An: MarketConsultive GmbH Allgäuer Straße 20a 87719 Mindelheim service@marketconsultive.de   –               Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)   –               Bestellt am (*)/erhalten am (*) –               Name des/der Verbraucher(s) –               Anschrift des/der Verbraucher(s) –               Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –               Datum

______________ (*) Unzutreffendes streichen.

16. Aufrechnungsverbot und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängeln der von uns verrichteten Tätigkeit durch Dich sind ausgeschlossen, es sei denn, Deine Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

17. Änderungen der AGB

17.1 Wir sind berechtigt, diese Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist nach freiem Ermessen zu ändern. Wir haben dieses Recht natürlich nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für Dich als Kunden zumutbar ist. Eine Änderung kann aus einer oder mehreren inhaltlichen Änderungen bestehen.

17.2 Wir teilen Dir die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform bspw. per E-Mail mit. Bist Du mit der Änderung nicht einverstanden, so kannst Du dieser unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widersprichst Du der Änderung innerhalb dieser einmonatigen Frist (nachfolgend: Widerspruchsfrist), so endet der Vertrag mit Ablauf der Widerspruchsfrist, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

17.3 Wir weisen Dich in der Änderungsmitteilung sowohl auf Dein Widerspruchsrecht hin als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn Du nicht innerhalb der Widerspruchsfrist in Schriftform widersprichst als auch darauf, dass das Vertragsverhältnis im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs zum Ablauf der Widerspruchsfrist endigt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

 

 

18. Schlussbestimmungen

18.1 Nebenabreden oder vorrangige Individualabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Der Einbeziehung anderweitiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

18.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Textform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Textformklausel.

18.3 Alle angegebenen Preise und Zahlungen verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Dir gegenüber werden sowohl die Preise als auch die darauf resultierend zu zahlende Vergütung stets einschließlich der Umsatzsteuer angegeben.

18.4 Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.5 Leistungs- und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist Mindelheim.

18.6 Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder im Inland keinen Gerichtsstand hat, gilt für alle sich aus dem zwischen den Parteien bestehendem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten Mindelheim als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

18.7 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Jede solche ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, im gesetzlich zugelassenen Umfang, als durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt zu betrachten, die dieser ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Absicht und Zielsetzung am nächsten kommt. Das Vorangehende gilt sinngemäß für jegliche unabsichtliche Lücke in diesem Vertrag.

AGB Stand: Oktober 2025© – Vervielfältigung verboten

[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Eine Benachteiligung iSv § 1 AGG, gleich welcher Art, ist damit nicht intendiert. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.